Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat heute bekannt gegeben, dass sie die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» ablehnt. Nun liegt es am Ständerat, diesen Entscheid zu korrigieren.

Wer finanziell in Schwierigkeiten gerät, dem bleibt als letzter rettender Anker noch die Sozialhilfe. So zumindest die gängige Annahme. Doch für Armutsbetroffene in der Schweiz ist dies oftmals nicht der Fall. Nämlich dann nicht, wenn sie keinen Schweizer Pass haben, was immerhin auf über zwei Millionen Menschen in der Schweiz zutrifft.

Für Ausländerinnen und Ausländer ist die Hürde, Sozialhilfe zu beziehen, indirekt höher. Denn ein Bezug von Sozialhilfegeldern bringt für sie langfristig Probleme mit sich und kann sogar zu einem Landesverweis führen, selbst dann, wenn sie länger als fünfzehn Jahre in der Schweiz wohnen. Die Praxis der Wegweisungen wegen Sozialhilfebezugs hat sich in den letzten Jahren noch verschärft.

Das führt dazu, dass viele ausländische Personen Angst haben, in Notsituationen Sozialhilfe zu beziehen, selbst wenn sie in der Schweiz geboren sind. Mit der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» soll sich dies ändern. So sollen Personen, welche seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz leben, wegen Bezug von Sozialhilfe nicht mehr ausgewiesen werden, sofern die Person die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, nicht mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen hat.

Damit schafft die Initiative ein geltendes Unrecht aus Welt, denn das Recht auf Unterstützung in Not ist auch in der Schweizer Verfassung festgehalten, unabhängig von der Herkunft. Der Nationalrat hat dies erkannt und die parlamentarische Initiative in der Herbstsession 2022 angenommen. Entsprechend enttäuscht ist das Schweizerische Arbeiterhilfswerk über die gestrige Entscheidung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Es liegt es nun am Ständerat, korrigierend einzugreifen und dieser Ungleichbehandlung ein Ende zu setzen. Denn Armut ist kein Verbrechen!

Mehr Informationen: www.poverty-is-not-a-crime.ch/